Ja zum neuen Zivildienstgesetz, aber...

Aus freiheitlicher Sicht ist die Wehr- und Zivildienstpflicht ein Zwang, den wir grundsätzlich ablehnen. Als Gesellschaft wollen wir aber auch eine bewaffnete Neutralität mit einer Milizarmee. Damit das Militär nicht durch die Regierung instrumentalisiert werden kann, ist das Milizsystem im Kern absolut wichtig. Eigenständigkeit ist uns wichtiger als Abhängigkeit von externen, ausländischen, militärischen Organisationen.

 Aus freiheitlicher, wirtschaftlicher Sicht nimmt der Zivildienst heute in vielen Bereichen unternehmerische Tätigkeiten wahr (Gesundheitsweisen, Schule & Bildung etc.). Dies mag für diese Bereiche von Vorteil sein, untergräbt aber die marktwirtschaftlichen Mechanismen und Prinzipien der Wirtschaft und konkurrenziert Unternehmen – dies notabene auf Staatskosten. Das ist grundsätzlich abzulehnen, weshalb der Zugang zum Zivildienst also erschwert werden müsste.. Wer aber den Zivildienst schwächt, schwächt die Schweiz.

 Wer den Zivildienst angreift, greift auch jene Idee der Schweiz an, die auf Neutralität, Verantwortung und gesellschaftlichem Zusammenhalt beruht. Der Zivildienst ist aber weit mehr als ein Ersatzmodell für den Militärdienst. Er ist Ausdruck einer eigenständigen Schweizer Sicherheitspolitik: dezentral, zivil, humanitär und gesellschaftlich verankert. Die fortschreitende Kriegstreiberei in Europa lehnen wir ab, besonders die Schweiz soll hier ein Zeichen gegen Aufrüstung setzen. Die vorgesehene Änderung des Zivildienstgesetzes passt gut ins Planspiel der Kriegstreiber.

 Solange wir aber auf das Milizsystem setzen, solange ist es sinnvoll, die Kernkompetenz und die Kernaufgabe Verteidigung und Katastrophenschutz zu stärken. Der Vorstand von Aufrecht Schweiz empfiehlt deshalb nach sorgfältiger Abwägung und unter Vorbehalt ein Ja zur geplanten Änderung.