Keine 10-Millionen-Schweiz

Ja zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz"

Verantwortung für das eigene Land zu übernehmen bedingt Rückgrat. Für Aufrecht ist klar: Die Schweiz muss die derzeitige Massenzuwanderung stoppen und sofort intelligenter handhaben. Freie Einwanderung auf Basis der wirtschaftlichen Nachfrage befürworten wir grundsätzlich, aber die Schweiz muss die Zuwanderung selber steuern können. Sobald ein Sozialsystem besteht, dass auf Kosten der Bürger aufgebaut ist, dürfen wir nicht massenhaft Zuwanderung in unsere Systeme erlauben.

Die masslose Migration in der Schweiz entsteht hauptsächlich durch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit, andererseits über den Asylweg (rund 14-15%). Allein im 2026 fallen die ersten 50'000 ukrainischen Staatsbürger mit dem Schutzstatus S in die Kategorie der Niederlassungsbewilligung B. Ein funktionierendes Schengen-Dublin-Abkommen müsste im Prinzip dazu führen, dass wir (fast) keine Asylmigration in der Schweiz haben. Die bereits bestehenden Asylgesetze und das Schengen-Dublin-System würden im Prinzip genügen, aber die bestehenden Gesetzgebungen werden durch Verwaltung und Politik einfach missachtet und nicht konsequent umgesetzt. Es kann aber deshalb nicht die Lösung sein, dass dafür Durchsetzungs- & Umsetzungsinitiativen ergriffen werden müssen.

Und eigentlich muss die Initiative aus freiheitlicher Sicht (eine Bevölkerungsobergrenze in die Verfassung zu schreiben wäre weltweit ein Novum und mit einer intelligenten Politik per se eigentlich nicht notwendig) abgelehnt werden, aber mangels besserer Alternative sagen wir Ja dazu. Die Bevölkerung muss die Regierung und die Verwaltung nun zwingen, im Bereich der aus dem Ruder gelaufenen Migration endlich die Handbremse zu ziehen.

Im Hinblick auf das EU-Rahmenabkommen würde eine Annahme der Initiative bedeuten, dass die Personenfreizügigkeit gekündigt und neu verhandelt werden müsste. Das wäre grundsätzlich begrüssenswert. Der dauernd zitierte Fachkräftemangel wird offenbar nicht durch die Personenfreizügigkeit behoben. Der Vorstand von Aufrecht Schweiz hat deshalb die Ja-Parole zur Volksinitiative "Keine 10 Millionen-Schweiz" beschlossen und empfiehlt am 14. Juni 2026 die Annahme der Initiative.

P.S: Die Massenmedien, der grösste Teil der Politiker sowie zahlreiche Verbände und Lobbyorganisationen bekämpfen aktuell die Vorlage massiv und prophezeien mit allen erdenklichen, abstrusen Argumenten ein Chaos bei einer Annahme. Gerne verweisen wir deshalb an dieser Stelle auf sachliche Auslegung und Kritik an der Initiative, beispielsweise von René von Gunten oder von Eveline Ketterer von Aufrecht St. Gallen.