Die Delegierten von Aufrecht Schweiz haben anlässlich der Delegiertenversammlung vom 13. Januar 2026 folgende Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2026 beschlossen:
√ JA zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit, kurz Bargeldinitiative), X NEIN zum Gegenvorschlag
√ JA zur eidgenössischen Volksinitiative SRG-Initiative «200 Franken sind genug»
X NEIN zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
X NEIN zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
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Warum Münzen und Noten wichtig für unsere Freiheit sind
--> Ja zur Bargeldinitiative - Nein zum Gegenvorschlag!
Droht dem Schweizer Bargeld als Münzen und Noten die Abschaffung? Verschiedene Bestrebungen laufen bereits. Bargeld bedeutet Noten und Münzen. Digitale Währungen (auch eine digitale Schweizer Währung) sind kein Bargeld. Deshalb braucht es die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)», auch genannt Bargeldinitiative.
Nur mit der Volksinitiative schreiben wir das Bargeld als Münzen und Noten in die Bundesverfassung – wo es zur Erhaltung auch hingehört. Die Bargeld-Initiative ergänzt Artikel 99 der Bundesverfassung so, dass der Bund verpflichtet wird, Münzen und Banknoten jederzeit in ausreichender Menge bereitzustellen und dass ein Ersatz des Schweizerfrankens nur mit Zustimmung von Volk und Ständen möglich ist.
Das Bargeld ist zudem unsere letzte Bastion gegen den schleichenden Digitalzwang. Bargeld ist aber auch praktisch, denn Münzen und Noten funktionieren auch und bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder Systemstörungen zuverlässig – Karten und Apps nicht. Menschen ohne Smartphone, ohne Konto oder mit eingeschränktem Zugang zu digitalen Systemen behalten ein sicheres, akzeptiertes Zahlungsmittel.
Der trügerische Gegenvorschlag lässt weiterhin die Hintertür für die Abschaffung des Schweizer Bargeldes als Münzen und Noten offen, weshalb dieser abzulehnen ist. Der Vorstand und die Delegierten von Aufrecht Schweiz haben deshalb einstimmig die Ja-Parole zur Initiative beschlossen und empfehlen den Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Freie und unabhängige Berichterstattung ohne Zensur
--> CHF 200.- sind zu viel, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung
Die Medienlandschaft in der Schweiz wird stark politisch beeinflusst. Aufgrund ihrer Abhängigkeit von den staatlichen Zwangsgebühren wie die Serafe-Abgabe oder die Presseförderung haben die Medien oft nicht die Freiheit, unabhängig zu berichten. Dies führt dazu, dass viele Medienhäuser sich nach den Wünschen der aktuell politisch gewünschten Meinung richten, anstatt frei und unabhängig zu arbeiten. Diese staatliche Einflussnahme verzerrt die Meinungsbildung in der Gesellschaft, schränkt die Medienfreiheit ein und führt zu einem Einheitsbrei in der Medienlandschaft. Nichtsubventionierte Medienhäuser werden systematisch benachteiligt.
Mit der eidgenössische Volksinitiative SRG-Initiative «200 Franken sind genug» soll die Abgabe von privaten Haushalten auf CHF 200.- beschränkt werden. Das ist zwar immer noch zu viel, aber ein erster Schritt in unsere gewünschte Richtung. Und juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen würden neu keine Abgabe mehr bezahlen. Die Schweizer Bevölkerung bezahlt heute die höchsten Radio und Fernseh-Gebühren weltweit! Die SRG-Initiative möchte hier Entlastung schaffen. Und das Gewerbe zahlen heute bis zu CHF 50'000.- pro Jahr für ein Angebot, welches sie gar nicht konsumieren können. Ein Gewerbe kann keine Medien konsumieren, sei es über die Ohren, weder über die Augen. Auch hier will die Initiative diesem Unsinn ein Ende setzen und das Gewerbe so nachhaltig entlasten. Der Vorstand und die Delegierten von Aufrecht Schweiz haben deshalb einstimmig die Ja-Parole zur Initiative beschlossen.
Nein zum Angriff auf Mittelstand und Familien
--> Kompliziertes, ungerechtes und teures Bürokratie-Monster im Anmarsch
Nur sehr knapp hat der Nationalrat der Einführung einer neuen Individualbesteuerung für verheiratete Paare zugestimmt. Im Ständerat war der Entscheid hauchdünn: 22 gegen 21 Stimmen. Die Hingegen lehnt die Konferenz der Kantonsregierungen die Individualbesteuerung ab. In der Vernehmlassung haben 21 der 26 Kantone die Vorlage abgelehnt.
Damit das Vermögen eines Ehepaars individuell versteuert werden kann, müsste sein Besitz wie bei einer Scheidung aufgeteilt werden: Bankguthaben, Wohneigentum usw. Mit der neuen Individualbesteuerung entstehen neue Ungerechtigkeiten: Ehepaare mit einem Haupteinkommen oder Familien mit tiefem Zweit-Einkommen müssten deutlich höhere Steuern zahlen. Künftig müssten Ehepaare zwei statt nur eine Steuererklärung ausfüllen. Für die Bearbeitung der 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen müssten die Kantone und Gemeinden tausende neue Steuerbeamte einstellen.
Kantone und Gemeinden müssten ihr Steuerrecht überarbeiten. Prämienverbilligungen, Stipendien oder Vergünstigungen für familienergänzende Kinderbetreuung: alles müsste neu geregelt werden. Ein riesiger bürokratischer Aufwand – ohne wirklichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare («Heiratsstrafe») kann viel einfacher und ohne bürokratische Individualbesteuerung beseitigt werden.
Dieses missglückten FDP-Gegenvorschlags-Trickli verdient deshalb eine klare Ablehnung. Der Vorstand und die Delegierten von Aufrecht Schweiz haben deshalb einstimmig die Nein-Parole zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung beschlossen.
NEIN zum Klima-Schuldenfonds
--> Tiefer Griff in die Geldbörse der Bürger unter dem Vorwand der «Bekämpfung der Klimakrise»
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes schafft diese Initiative der SP Schweiz einen Schuldenfonds mit bis zu CHF 200 Milliarden neuen Schulden und erhöht den Steuerdruck massiv - ein frontaler Angriff auf die Schuldenbremse. Aufrecht Schweiz setzt sich für einen nachhaltigen Umweltschutz ein und ist explizit gegen fehlgeleitete Klimarettungsmassnahmen, welche effiziente Technologien verbieten und mit Steuern und Lenkungsabgaben den Wirtschaftsstandort schwächt sowie Haus- und Autobesitzer und weitere Gruppen mit höheren (Zwangs-)ausgaben konfrontiert.
Um jährlich die Milliarden auszugeben, die mit dem Klimafonds anfallen, braucht es zusätzliche Einnahmen. Der Bundesrat zeigte auf, dass die Mehrwertsteuer um bis zu 2.5 Prozentpunkte steigen müsste. Dabei handelt es sich um die grösste Erhöhung seit ihrer Einführung! Für Haushalte und den Mittelstand wäre das fatal.
Alternativ müsste die direkte Bundessteuer um bis zu 28 Prozent steigen, was private Haushalte und Unternehmen gleichermassen belastet. So oder so: Der Klima-Schuldenfonds führt zu massiven Steuererhöhungen und schwächt den Mittelstand, die Wirtschaft und den Standort Schweiz. Die Delegierten von Aufrecht Schweiz empfehlen deshalb diese Klimafonds-Initiative deutlich abzulehnen.